"Der Apell" - Prominente gegen "massive Hochrüstung" Deutschlands (Politik)

Gargamel09, Mittwoch, 23.03.2022, 10:01 (vor 1369 Tagen) @ Ulrich

Im Appell

"Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheits­konzept..."

Merz

Die Union will wissen, wofür konkret das Geld ausgegeben wird - es werde kein „100-Mrd.-Blanko-scheck“ erteilt

„Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer“ - Oppositionsführer Friedrich Merz liefert eine Kampfansage an die Regierung. Blankoschecks würden nicht verteilt, man sei auch nicht der „Auswechselspeiler auf der Ersatzbank“.

es ist Wahnsinn einfach so schnell wie möglich 100 Mrd. rauszuhauen um Aktionismus vorzutäuschen

Das Problem ist, dass quasi über Nacht scheinbare Gewissheiten über Bord gegangen sind. Man hielt Wladimin Putin schon lange für eine zynischen Machtmenschen, der ohne irgend welche Skrupel über Leichen geht. Aber gleichzeitig hielt man ihn für einen kühlen Taktiker, der Chancen und Risiken abwägt und sich nicht auf Vabanque-Spiele einlässt. Nun aber ist genau dieser Mann ein völlig unkalkulierbares Risiko eingegangen und hat die Ukraine überfallen.

Auf diese Änderung der Weltlage muss man schnell reagieren. Das heißt aber nicht, dass es keine parlamentarische Kontrolle mehr gäbe. Die wird auch weiterhin vom Bundestag in seiner Gesamtheit und den zuständigen Ausschüssen ausgeübt.

Die Union hat jetzt ein Problem. Sie würde in wesentlichen Fragen nicht anders handeln als die Regierung, und sie muss die Regierung auch unterstützen. Aber trotzdem will sie als eigenständige politische Kraft wahrgenommen werden. Und nicht zuletzt stehen zwei Landtagswahlen an.

Im ZDF (ZDFZEIT) gab es gestern Abend nochmal eine Doku zu Putins Weg, sehr empfehlenswert. Schon Anfang der 90iger meinte er zu deutschen Geschäftsmännern, da war noch Bürgermeister in SP), dass er eine Pinochet Diktatur präferiert...