Kleine Empfehlung... (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 22.04.2025, 13:36 (vor 236 Tagen) @ donotrobme

und der scotus ist so oder so auf lebenszeit gewählt. Die können ihrem Gewissen folgen, wie auch dies aussehen mag.

In der Vergangenheit war die rechte Mehrheit des Supreme Court mehr oder weniger Trump gefolgt. Erstmals ist dieser rechte Block jetzt in der Frage der Abschiebungen gespalten worden, Ergebnis war eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz des Supreme Court, die die Abschiebung venezolanischer Häftlinge vorerst stoppte. Trump reagierte daraufhin, wie man ihn kennt, er bepöbelte das oberste Gericht der USA und wetterte gegen die "schwachen und unfähigen Richter und Strafverfolgungsbeamten, die es zulassen, dass dieser finstere Angriff auf unsere Nation weitergeht". Ihm gegenüber gewogener dürften diese Beschimpfungen das Gericht allerdings wohl nicht machen.