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Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit (Politik)

markus, Freitag, 04.03.2022, 21:30 (vor 1387 Tagen) @ Reviewer

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer "Falschinformation" über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee "verunglimpfen".

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-krieg-freitag-103.html#Putin-unterzeichnet-Gesetze-zur-Einschraenkung-der-Meinungsfreiheit

Zudem ist Facebook blockiert worden. Twitter soll ebenfalls beschränkt werden.


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