Ölpreis steigt um weitere fast 10 Prozent (Politik)

Will Kane, Biosphärenreservat Bliesgau, Montag, 07.03.2022, 13:51 (vor 1384 Tagen) @ Maddi
bearbeitet von Will Kane, Montag, 07.03.2022, 13:57

Was gibt es denn dazwischen? Kleineres auto kaufen? Klar hat mal jeder das Geld übrig...

Sonntagsfahrverbote.

Um einmal ein Rezept aus den 70ern zu nennen.

Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann wird die Regierung nicht umhin kommen, die Besteuerung zu überdenken.

Die aktuell getroffenen Maßnahmen sollen ja gezielt wirtschaftliche schwächer Gestellten und z.B. auf den PKW Angewiesenen helfen; das Gros der Bevölkerung bleibt außen vor. Nur drohen diese Maßnahmen neben dem bürokratischen Aufwand auch nicht besonders wirksam zu werden. Denn die Inflation frißt alles wieder auf, zumindest einen Teil.

Jedes Produkt, ob Konsum- oder Investitionsgut, benötigt in der Herstellung Energie. Diese ist in Deutschland durch zusätzliche Besteuerung und einigen Bereichen durch Knappheit auf dem Weltmarkt schon vor der russischen Invasion erheblich teurer geworden. Und wenn Güter (in dem Fall Rohstoffe) jetzt (noch) knapper zu werden drohen oder tatsächlich knapper werden, dann werden sie auch (noch) teurer. Was sich wiederum auf alles auswirkt. Vom Brötchen zum Frühstück über den Weißkohl zum Mittagessen hin zum Bier zum Abendessen. Um nur einmal bei Lebensmitteln zu bleiben.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie hat der neue Finanzminister Lindner (FDP) abgelehnt, weil er bei Wiederanhebung der Mehwertsteuer inflationäre Effekte sieht. Äußerst interessant. Denn sein unmittelbarer Vorgänger Scholz (SPD) war genau für eine solche (allgemeingültige!) Maßnahme hauptsächlich mitverantwortlich in der Regierung Merkel (CDU), in der er Vizekanzler war. Jetzt ist er Kanzler und scheint die Dinge nun anders zu sehen.

Dabei ist die Mehrwertsteuer gerade auf Energie schon perfide. Als Beispiel den Liter Super / Diesel an der Tankstelle. Die 19% (oder wieviel auch immer) gelten nicht auf den Grundpreis, sondern auf den Verkaufspreis. Also den Grundpreis plus sämtliche anderen Steuern und Abgaben, die hinzukommen. Hebt die Regierung nun z.B. die Mineralölsteuer an oder führt eine zusätzliche Steuer ein, dann steigt automatisch der Verkaufspreis und die 19% Mehwertsteuer werden auf diesen erhöhten Verkaufspreis erhoben. 19% von € 2,00 sind halt mehr als von € 1,50, um beim Bespiel des Liters Super/Diesel zu bleiben.

Das scheint mir der wahre Jakob zu sein. Der Staat profitiert von jeder Erhöhung des Verkaufspreises.

Es wäre am einfachsten, wenn der Staat durch Steuersenkung (z.B. MWSt auf Energie) der gesamten Bevölkerung Erleichterung verschafft. Vom ALG II - Empfänger über den Geringverdiener zu dem Rentner und Durchschnittsverdiener bis hin zum Besserverdienenden.

Aber die simplen Lösungen liegen den Deutschen nicht so. Die mögen es möglichst kompliziert und das Schlagwort ‚soziale Gerechtigkeit‘ darf auch nicht fehlen, ob es nun passt oder nicht.