Ungarn sendet russische Propaganda & Orban schafft Mini-Putinland (Politik)

Freyr, Montag, 07.03.2022, 11:57 (vor 1384 Tagen) @ Reviewer

im ungarischen Staatsfernsehen wird russische Propaganda gesendet.
Und Orban schafft da seit Jahren Stück für Stück die Demokratie ab.

Katarina Barley:

"Bin gerade in Budapest. Regierungstreues TV sendet weiterhin russ. Propaganda der aggressiven Ukraine . Fidesz-Abgeordnete haben im EP für Resolution gestimmt, die Russland verurteilt, behaupten aber öfftl das Gegenteil. Orban spielt ein doppeltes Spiel."

"In einem Monat sind Wahlen. Die komplette Opposition, 6 Parteien, treten mit nur einem Kandidaten an. Nur so haben sie überhaupt eine Chance, Orban zu besiegen.
Über 700 Wahlrechtsänderungen hat er vorgenommen. Die Medien sind fest in seiner Hand.
Schon bei den letzten Wahlen hat sich Fidesz so mit unter 50 % der Stimmen eine 2/3-Mehrheit verschafft.
Seitdem hat Orban das Recht so umgebaut, dass er selbst im Fall einer Wahlniederlage die staatliche Macht in Ungarn in seinen Händen behält."

twitter.com/katarinabarley/status/1500010393581850631

Orban baut da nach Putins Vorbild das Land um.

Bevor wir die unrealistischen EU-Neu-Beitritte diskutieren, sollten wir eher fragen ob die EU nicht verkleinert werden sollte. Wie kann es sein dass Ungarn weiter Teil der EU-Gemeinschaft ist. Und ja ich sehe die EU auch als Wertegemeinschaft. Über einzelne Werte kann man streiten. Aber Demokratie an sich sollte für jedes EU-Land nicht diskutierbar sein.

Ungarn blockiert auch Waffenlieferungen für die Ukraine über das eigene Gebiet.