AfD scheitert voraussichtlich bei Oberbürgermeister-Stichwahl in Nordhausen (Politik)

Ulrich, Montag, 25.09.2023, 16:57 (vor 812 Tagen) @ Lattenknaller

Es fängt ja schon damit an, dass die meisten gar nicht wissen, dass es diesen Migrationspakt gibt. Deshalb können sie auch die Inhalte nicht kennen. Aber alles am Stammtisch schlecht reden, das geht trotzdem.

Ich kenne den Inhalt ebenfalls nicht und deshalb fehlt mir die Grundlage für Kritik. Falls du eine kurze Zusammenfassung davon hast, gerne verlinken.

Hier die Kurzfassung:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/08/migration-policy-council-reaches-agreement-on-key-asylum-and-migration-laws/
Die dort vorgestellten Punkte sind schon als gemeinsame Position der EU-Länder beschlossen worden, nur
Polen und Ungarn stellen sich noch quer. Spanien möchte als EU-Ratspräsidentschaft das bis Ende des Jahres komplett ausverhandeln.

Dass Ungarn querschießen würde, war zu erwarten. Und in Polen sind demnächst Wahlen. Die PiS steht aus unterschiedlichen Gründen stark unter Druck. Nicht nur von der Mitte her, sondern auch von rechts außen. Wegen des Wahlkampfs hat auch das Verhältnis zur Ukraine deutliche Risse bekommen, man hat mit der Einstellung der Waffenlieferungen und der sonstigen Unterstützung gedroht.