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Die beiden SPD-Stadträte aus Aiwangers Heimatstadt wechseln zu den FW (Politik)

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 29.09.2023, 10:04 (vor 808 Tagen) @ MarcBVB

Ich habe (ohne Reaktion) gedrückt. Ich sehe aber ohnehin anders; es geht mir darum, die Gerichte dahin zu bringen, nicht ständig technisch sinnfrei zu entscheiden, nur weil sie aus hanebüchenen OLG-Beschlüssen abschreiben, die ihrerseits wesentlich auf zweifelhaften bis nachweislich falschen Aussagen der PTB beruhen. Die RSV sind dabei nur Mittel zum Zweck.


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