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AfD scheitert voraussichtlich bei Oberbürgermeister-Stichwahl in Nordhausen (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 25.09.2023, 21:09 (vor 811 Tagen) @ HoschUn

Lampedusa z.B. lässt Italien ganz bewusst "voll laufen", um Druck aufzubauen. Man könnte die Menschen problemlos auf das Festland bringen. Aber so kann man Druck auf die EU und von der Leyen aufbauen.


Der aktuelle EU-Gesetzesvorschlag wird diese Situation zur Norm machen. Dann wird es illegal sein für diese Leute auch nur zu versuchen Lampedusa oder das ihnen zugewiesene Lager zu verlassen.

Der sieht aber auch vor, dass die Verfahren in mindestens 6 Monaten abgeschlossen sind und die dann wieder zurückgeschickt werden, oder gemäß Schlüssel verteilt. Dazu muss aber vor Ort die Infrastruktur und das Personal da sein und die Länder dann gem. Schlüssel aufnehmen. Bei ersterem sehe ich schon einen großen Optimismus am Werk bei letzterem bin ich dann sehr skeptisch, wie man die osteuropäischen Ländern überzeugen möchte. Und auch die anderen werden versuchen das unter Scheinformalitäten zu vermeiden. Maximal schwierig.
Zur Verteidigung der Politiker sollte man aber auch anfügen, dass viele da auch skeptisch sind, aber der Druck aus der Öffentlichkeit hoch ist. Das europaübergreifend. Eine rationale Argumentation ist sehr schwierig. Sieht man ja auch hier.


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