Oktoberfest in Bautzen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 26.09.2023, 12:38 (vor 811 Tagen) @ bvbtina

Ich hoffe, dass das ironisch gemeint war, denn selbst Frau Meloni mit ihren widerlich rechtsradikalen Sprüchen muss nun erkennen, dass das ein europäisches "Problem" ist und man die Flüchtlinge nicht mit Nazisprüchen an den Grenzen abhält.

Komischerweise wird die "Migrantenrechnung" immer ohne diejenigen aus der Ukraine geführt.
Flüchtlinge aus der Ukraine kommen sofort in den Leistungsbezug, erhalten Wohnungen, etc.........

Flüchtlinge aus der Ukraine werden in gewisser Weise zwar bevorzugt behandelt. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis und dürften arbeiten. Aber wer nicht bei Verwandten, Bekannten oder sonst wie privat untergekommen ist, lebt teilweise noch in Massenunterkünften. Auf Rosen gebettet werden sie definitiv nicht, bezahlt werden z.B. nur Wohnungen im eher niedrigen Mietpreissegment. Und die sind nur schwer zu finden. Dass wir über eine Million dieser Menschen aufgenommen haben, hat den Druck ganz deutlich erhöht. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht die eine gegen die andere Gruppe ausspielen.

Statt "schwäbische Hausfrau" zu spielen müsste der Staat in der aktuellen Situation viel Geld in die Hand nehmen, um Unterkünfte, Kitas und Schulen zu erstellen sowie die sonstige Infrastruktur auszubauen. Wir leben aktuell definitiv nicht in normalen Zeiten. Da kann man keine (Finanz-)politik machen, als sei alles in bester Ordnung.