NRW-Justizminister Limbach (Grüne) stellt Top-Ermittlerung in Sachen Cum-Ex kalt (Politik)

tim86, Hamburg, Freitag, 29.09.2023, 07:59 (vor 946 Tagen) @ Taifun

Wir haben eine Gewaltenteilung.

Eine irgendwie private Justiz möchte ich nicht haben und das wäre es, wenn es unabhängig von den drei Gewalten wäre.

Es muss auch nicht unabhängig von den drei Gewalten sein, aber man sollte die Weisungsgebundenheit aus der Politik herausnehmen. Da gibt es einfach ein Interessenkonflikt beim Justizminister der in der Vergangenheit schon öfters dazu geführt hat, dass Minister die Staatsanwaltschaft missbraucht haben.

Die Staatsanwälte haben keine unabhängigkeit wie sie Richter haben, die nur dem Recht verpflichtet sind.

Das sieht u.a. das EuGH auch als Problem an, weswegen die deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen.

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=214466&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&...