NRW-Justizminister Limbach (Grüne) stellt Top-Ermittlerung in Sachen Cum-Ex kalt (Politik)

Ulrich, Freitag, 29.09.2023, 19:58 (vor 808 Tagen) @ Weeman

Sorry, aber wer glaubt, dass da locker Befehlsketten von der Bundesregierung über die Landesregierung in die Staatsanwaltschaft aufgebaut werden, der ist nicht weit von Adrenochrom entfernt. Ich weiß nicht, was sich da tatsächlich im Hintergrund abspielt, aber möglich sind z.B. irgendwelche Machtkämpfe innerhalb der Staatsanwaltschaft, eine erfolgreiche Staatsanwältin, die irgend welche Neider hat, etc. und ein überforderter Minister.

Da halte ich das mit der höheren Befehlskette schon fast für sinnvoller, weil die einem wenigstens was bieten können für so ein hochriskantes Manöver. Aber du kannst dich beruhigen. Ich hab das ja alles selbst schon als Spekulationen bezeichnet.
Wer würde irgendwie auf die Idee kommen, dass SPD Leute ihre Positionen ausnutzen um Vorgänge in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das ist ja wirklich hanebüchen.

Hast Du dich jemals intensiver mit CumEx beschäftigt? Das ist ein Verfahren zum Steuerbetrug, dass von zahlreichen Akteuren unabhängig voneinander betrieben wurde. Ausgetüftelt und propagiert wurde es von einem Steuerberater. Der ging fest davon aus, eine Gesetzeslücke gefunden zu haben und meinte das Vorgehen sei legal. Vermutlich glaubt er selbst jetzt nach seiner eigenen Verurteilung noch daran. Aber es gibt keine Organisation, keine "CumEx-Mafia", keine straffen Strukturen. Statt dessen viele Banken, viele Personen, etc., die alle ihren Schnitt machen wollten und zunächst auch gemacht hatte. Der Chef der Warburg-Bank, Olearius. Der hatte versucht, Scholz zu instrumentalisieren, nachdem er aufzufliegen drohte. Olearius steht aktuell in NRW vor Gericht. Welchen Sinn würde es machen, der dort zuständigen Staatsanwältin andere Fälle wegzunehmen? Damit sie sich noch stärker auf Olearius konzentrieren kann? Der Name Scholz tauchte zwar in Zusammenhang mit dem Prozess in den Medien auf, aber in der Verhandlung selbst scheint er keinerlei relevante Rolle zu spielen. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung hat ihn als Zeugen berufen.

Auch in diesen Zusammenhang sollte man sich davor hüten, irgendwelche Illuminati-Szenarien zu konstruieren.