AfD scheitert voraussichtlich bei Oberbürgermeister-Stichwahl in Nordhausen (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 25.09.2023, 21:41 (vor 812 Tagen) @ HoschUn

Der sieht aber auch vor, dass die Verfahren in mindestens 6 Monaten abgeschlossen sind und die dann wieder zurückgeschickt werden

Es gibt allein in Deutschland über 300.000 ausreisepflichtige Menschen. Circa 250.000 sind geduldet, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt nicht daran, dass wir nicht abschieben wollen, sondern dass wir es nicht können. Diese "nicht schutzbedürftigen" Menschen sollen jetzt zeitlich unbefristet bereits an der EU-Außengrenze in Lagern konzentriert werden. Warum sollte es in Zukunft da anders oder besser laufen als bisher? Dein Optimismus in allen Ehren, aber das ganze hat nur das Ziel Abschreckung zu erzeugen. Dadurch dass diese Menschen nie offiziell einreisen ("Transitlager" wie es Seehofer nannte), sind sie quasi vollkommen rechtlos und werden halt auf unbestimmte Zeit eingesperrt, bis sie irgendwann mal zurückgeschickt werden können. Bei einigen Herkunftsländern ist das, Stand heute, quasi eine lebenslange Freiheitsstrafe. Da einige Länder ihre Flüchtlinge einfach nicht zurück nehmen.

Ich habe doch geschrieben, dass ich nicht optimistisch bin, und ja, Abschreckung ist der Hauptzweck.
Aber nicht nur, es geht auch darum, das Problem aus dem Blickfeld der Bevölkerung zu bekommen.