AfD scheitert voraussichtlich bei Oberbürgermeister-Stichwahl in Nordhausen (Politik)

markus, Montag, 25.09.2023, 19:38 (vor 812 Tagen) @ Taifun

Du hast überlesen, dass ich bei Tarifverhandlungen explizit den öffentlichen Dienst erwähnt habe. Im Sinne der Tarifautonomie ist eine Hälfte der Verhandlungspartner der Staat, oder? Zwischen 8 und 16 Prozent ist die Einigung in diesem Jahr gewesen. Mehr als ich im Kopf hatte, aber gilt für zwei Jahre und ist damit weit unter der Erhöhung des Bürgergeld. Und selbst dafür brauchte Faeser als Verhandlungsführerin 4 Runden.

Das ist richtig. Der Staat ist in dem Fall zugleich Arbeitgeber. Aber der Abschluss ist zum einen deutlich besser, als so ziemlich alle anderen Abschlüsse in der freien Wirtschaft. Da gab es einen Riesen Aufschrei und viele hielten es für unvernünftig, dass im Vergleich zur freien Wirtschaft überproportional viel Steuergelder eingesetzt werden. Und in der freien Wirtschaft war halt nicht mehr drin. Und der korrekte Vergleich ist dann schon die freie Wirtschaft und nicht das Bürgergeld.

Beim Mindestlohn hat die Mindestlohnkommission stumpf die letztjährige extra-Erhöhing kassiert und eine Mini-Erhöhung durchgesetzt. Natürlich kann der Staat da nicht noch einmal eingreifen, aber die Verkäuferin brim Penny wird diese Zusammenhänge nicht sehen. Da ist das Gesetz zur Festlegung des Mindestlohn eine Frechheit. Von SPD mit CDSU und da keine Änderung in Planung also auch heute für die Grünen und logischerweise die FDP okay.

Kassiert hat man die letzte Erhöhung zwar nicht. Aber man hat den letzten Aufschlag zunächst herunter gerechnet, auf die niedrigere Summe dann x% draufgelegt und anschließend wieder den letzten Aufschlag dazugegeben. Das finde ich auch eine Sauerei, da so der letzte Aufschlag für alle Zeiten eine statische Summe bleiben wird und selbst nicht mit anwachsen kann.

Wenn man überlegt, wann die SPD im Wahlkampf von 12 Euro geredet hat, dann wird wohl klar, dass da heute ein riesiges Problem existiert. Und nein, die Afd würde das nicht lösen, aber die Penny-Verkäuferin braucht ein Ventil.

P.s. Penny-Verkäuferin kann man durch jeden Beruf ersetzen, in dem tatsächlich Mindestlohn gezahlt wird.

Gerade im Bereich Mindestlohn hat man seit 2015 (viel zu spät) doch endlich mal einen starken Schutz bekommen (dank SPD) und die Entwicklung liegt seitdem auch über der Inflationsrate. Müsste man nicht eher dankbar sein und gerade jetzt die SPD stärken, damit das zukünftig noch besser werden kann? Ich kann niemanden verstehen, der in der Situation meint, dass es mit anderen Parteien besser wird. Wird es nicht, da alle anderen Parteien weniger Augenmerk darauf legen.