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NRW-Justizminister Limbach (Grüne) stellt Top-Ermittlerung in Sachen Cum-Ex kalt (Politik)

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 28.09.2023, 17:35 (vor 812 Tagen) @ markus

Leider sagt der AfD Abgeordnete hier mal was richtiges:

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Stephan Brandner (AfD) bezeichnete den Untersuchungsantrag der Union als „mehr als dünn“, befürwortete aber eine Untersuchung der Vorgänge um die Warburg-Bank. Scholz stehe für Ausweichen, Wegducken und für Gedächtnisverlust: „Wie kann eine solche Person Deutschland überhaupt regieren“, fragte Brandner.
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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-ua-union-942862

Ich hab Scholz damals in einer aktuellen Stunde im Bundestag gehört und gesehen. Das ist wirklich Teflon, ich glaube ihm kein Wort - das Er nicht involviert war. Das was man Scholz noch 'zu Gute' halten kann, Er war damals auf Landesebene verantwortlich.


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