AfD scheitert voraussichtlich bei Oberbürgermeister-Stichwahl in Nordhausen (Politik)

Ulrich, Montag, 25.09.2023, 15:33 (vor 812 Tagen) @ Scherben

Über 45 Prozent, da ist nicht mehr sehr viel Luft bis zur Grenze von 50 Prozent.

Und wenn sich das Flüchtlingsproblem weiter verschärft, dann wird das gerade bei den Bürgermeister- u. OB-Wahlen ganz schnell gehen.

Insbesondere dann, wenn man die Situation ausschließlich als Problem diskutiert. Man lernt ja bei Union, SPD und FDP leider nicht dazu, dass die Leute bei dieser Kommunikation zu einer anderen Partei rennen.

Bei uns im Ort nimmt man die Flüchtlinge beim Großteil der Bevölkerung an sich nicht massiv als Problem wahr, wohl aber die finanziellen Auswirkungen. Wir sind eine Kommune im nördlichen Westfalen mit ca. 9.000 Einwohnern und befinden uns in der Haushaltssicherung. Ursprünglich hatten wir gehofft, dass wir da 2025 wieder herauskommen würden. Jetzt zeichnet sich ab, dass der Kämmerer außerstande ist, für 2024 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wir mussten etwa eine Million Euro mehr ausgeben, u.a. für Wohncontainer. Gleichzeitig sind die Zuweisungen massiv gekürzt worden, ich meine ebenfalls im Bereich von einer Million. Hinzu kommt eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage. Auf der Einnahmeseite bliebe der Gemeinde faktisch nur eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B, aber selbst eine Verdoppelung würde die Löcher nicht annähernd stopfen.

Wir benötigen dringend neue Kindergärten. Aber die Träger finden keine Unternehmen, die für die zur Zeit gezahlten Mieten bauen können. Dass Bauen deutlich teurer geworden ist hat sich noch nicht bis nach Düsseldorf herum gesprochen. Also haben wir als Notbehelf Container aufgestellt. 2026 kommt der Rechtsanspruch für einen Platz in der Offenen Ganztagsbetreuung. Auch das bedeutet hohe Investitionen in beide Grundschulen der Gemeinde.

Bereits jetzt wissen 20 Prozent der Kommunen in NRW, dass sie 2024 in der Haushaltssicherung sind. Weitere 20 Prozent rechnen damit, dass sie wahrscheinlich hinein rutschen werden.

In dieser Situation müssten wir angesichts der prognostizierten Zahlen eigentlich die Wohncontainer aufstocken. Kosten voraussichtlich etwa eine Million Euro. Noch stehen die bereits vorhandenen Container allerdings weitgehend leer. Die Frage ist, gehen wir jetzt präventiv in Vorleistung und gehen das Risiko ein, dass deutlich weniger Menschen kommen als erwartet und setzen eine Million Euro in den Sand, oder gehen wir das Risiko ein, dass wir ggf. eine Turnhalle für mehrere Monate zu einer Notunterkunft umfunktionieren müssen?

All das sehe ich als deutlich problematischer an als die Flüchtlinge an sich.