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NRW-Justizminister Limbach (Grüne) stellt Top-Ermittlerung in Sachen Cum-Ex kalt (Politik)

tim86, Hamburg, Donnerstag, 28.09.2023, 20:02 (vor 992 Tagen) @ MarcBVB

Nein. Justiz ist Ländersache, da hat Buschmann null Kompetenz.

Buschmann könnte es aber doch als Anlass nehmen eine Justizreform in Angriff zu nehmen um endlich eine von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaft zu installieren. Oder müsste sowas auch jeweils auf Landesebene passieren?


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