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AfD scheitert voraussichtlich bei Oberbürgermeister-Stichwahl in Nordhausen (Politik)

HoschUn, Ort, Montag, 25.09.2023, 20:42 (vor 812 Tagen) @ Lattenknaller

Wenn es nach Grünen, Linken und SPD geht reicht da ein "Augen zu und durch". Faeser wackelt nun endlich aufgrund ihrer erbärmlichen Kommunikation und dem Nichtstun. Viele Menschen haben was das Thema Flüchtlinge angeht nunmal die Schnauze voll. Da alles und jeden in die braune Ecke zu drängen ist schäbig und kommt nur einer Partei zugute. Wir brauchen Leute aus dem Ausland. Vor allem qualifizierte Kräfte und keine, die dem deutschen Staat auf der Tasche liegen. Davon haben wir bereits genug. Deutsche und auch Ausländer. Das noch 40 Prozent der vor Jahren hier angekommenen Personen keinen Job haben ist doch bezeichnend. Da kommen eben nicht nur Akademiker. Nun das Bürgergeld zu erhöhen ist dann auch wieder so eine Glanzleistung.


Der nächste der bar jeder Fakten mal einen raushaut. Hast Du auch darunter weiter gelesen?
Die SPD verfolgt seit sehr langem im Verbund mit den anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien eine restriktive Asylpolitik. Die Grünen koalieren mit der CDU in verschiedenen Bundesländern, glaubst Du die machen da "Augen zu und durch". Und haben als Koalitionspartner den von mir zitierten EU-Migrationspakt akzeptiert. Da ist nichts mit "Augen zu und durch".
Und ich habe mehrmals in den letzten Tagen die Studie der BPB gepostet, die darlegt, dass mehr als 50% der zwischen 2013 und 2016 eingereisten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt integriert sind. Und bei vielen anderen liegt es schlicht daran, dass sie nicht dürfen.
https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/501977/arbeitsmarktintegration-von-gefluechteten/

Aber klar, Ihr wünscht Euch alle den akademischen Einwanderer aus einem christlichen Land europ. Herkunft. Oder ein Inder tut es auch, oder Südamerika. Pustekuchen, die zeigen Deutschland aber momentan den Finger, weil woanders schöner und angenehmer. Wenn der Laden in ein paar Jahren zusammenbricht, weil keine Arbeitskräfte da sind, ist das Geflenne groß. Wetten?

Die Geschichte wiederholt sich. Ein(e) CDU-Kanzler(in) die drängende Probleme der Zeit nur noch aussitzt und auf reinen Machterhalt programmiert ist. Ein SPD-Kanzler und ein grüner Koalitionspartner, die unter Selbstaufgabe jeder eigenen moralischen Haltung, diesen Reformstau mit Gesetzesinitiativen versuchen zu bekämpfen, die eher einem konservativen Fiebertraum gleichen als irgendwie als "sozialdemokratisch" zu benennen sind. Schon unter Schröder gab es am Ende nicht mehr, sondern weniger Sozialstaat. Es gab Hartz-IV, Strafrechtsverschärfungen, Einschränkungen von Grundrechten und Kampfeinsätze der Bundeswehr. Das war nicht die CDU, es war die SPD und die Grünen die all das auf den Weg gebracht haben. Und was erleben wir fast 20 Jahre später, wieder nach einer langen Phase des politischen Stillstands unter einer CDU-Kanzlerin? Eine ungeahnte militärische Aufrüstung, Asylpolitik die Konsens mit den regierenden Post-Faschisten in Italien erzeugt, Strafrechtsverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen. Und dass die Axt auch noch beim Sozialstaat angesetzt wird, dafür wird der Joker Lindner und die schwarze Null auch noch sorgen.


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