AfD scheitert voraussichtlich bei Oberbürgermeister-Stichwahl in Nordhausen (Politik)

HoschUn, Ort, Montag, 25.09.2023, 20:22 (vor 812 Tagen) @ Lattenknaller

Es fängt ja schon damit an, dass die meisten gar nicht wissen, dass es diesen Migrationspakt gibt. Deshalb können sie auch die Inhalte nicht kennen. Aber alles am Stammtisch schlecht reden, das geht trotzdem.

Ich kenne den Inhalt ebenfalls nicht und deshalb fehlt mir die Grundlage für Kritik. Falls du eine kurze Zusammenfassung davon hast, gerne verlinken.

Hier die Kurzfassung:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/08/migration-policy-council-reaches-agreement-on-key-asylum-and-migration-laws/
Die dort vorgestellten Punkte sind schon als gemeinsame Position der EU-Länder beschlossen worden, nur
Polen und Ungarn stellen sich noch quer. Spanien möchte als EU-Ratspräsidentschaft das bis Ende des Jahres komplett ausverhandeln.

In der Realität bedeutet das, dass es an den üblichen Hotspots der EU-Außengrenzen bald Lager mit tausenden, wenn nicht zehntausenden, Menschen geben wird, die dort über Jahre oder vielleicht ein Leben lang eingesperrt bleiben werden. Kann man so machen, wird als Abschreckung sicherlich auch teilweise funktionieren, aber sollte man wenigstens so ehrlich aussprechen.

Das hat im übrigen vor einigen Jahren auch schon Seehofer so ähnlich vorgeschlagen, damals sorgte das noch für Empörung (zu Recht!).