Oktoberfest in Bautzen (Politik)

Ulrich, Montag, 25.09.2023, 20:24 (vor 812 Tagen) @ Klopfer

Wie häufig hast du in deinem Leben Strafzumessung gemacht? Wie viele dieser Verfahren kennst du, in wie vielen dieser Verfahren hast du Aktenkenntnis? (Let me guess: Null). Es ist auch keine persönliche Kritik.

Ich weiß, was Du meinst und aus Deiner Sicht mag das ja o.k. sein. Aber andererseits frage ich mich, wofür es dann bei Gericht Schöffen gibt.
Gerade in diesen gesellschaftspolitischen Grauzonen hilft Dir unter Umständen Deine ausgeprägte juristische Erfahrung auch weniger weiter, als das soziale Verständnis derer, die sich mehr mit Gerechtigkeit und weniger mit Recht beschäftigen.

Auch keine persönliche Kritik, sondern einfach nur die Gelegenheit, das mal loszuwerden.

Vor allem scheint er sich für seine Kollegen in die Bresche geworfen zu haben, ohne sich vorher mit der Person Sven Liebich auch nur im geringsten beschäftigt zu haben. Der Mann ist seit Jahrzehnten als Rechtsextremist bekannt, die Anzahl der Strafverfahren ist kaum noch überschaubar. Alleine bei der Staatsanwaltschaft Halle waren es laut MDR 342. Und obwohl der Mann sich immer wieder als völlig unbelehrbar zeigte, wurden Strafverfahren trotz eindeutiger Sachverhalte eingestellt oder führten vor dem Sommer dieses Jahres maximal zu Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

https://www.youtube.com/watch?v=71sOcOZea60 (MDR Investigativ), sehr guter Beitrag.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/mdr-was-das-liebich-urteil-bedeutet-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/sven-liebich-podcast-extrem-rechts-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/sven-liebich-podcast-extrem-rechts-100.html
https://www.der-rechte-rand.de/archive/8014/sven-liebich-welt-halle/

Heute ist er erneut verurteilt worden. Zum zweiten Mal, ohne dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wegen-attacke-bei-corona-demo-rechtsextremist-sven-liebich-zu-haftstrafe-verurteilt-10525759.html