Oktoberfest in Bautzen (Politik)

Ulrich, Montag, 25.09.2023, 20:30 (vor 812 Tagen) @ HoschUn

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/die-grenzen-der-meinungsfreiheit-urteil-im-strafprozess-gegen-rechtsextremist-liebich-100.html

Lies mal den Abschnitt "Kritik an der Arbeit einer Hallenser Staatsanwältin wird lauter".

"Demzufolge haben also sowohl der Staatsanwalt, der in diesem Verfahren die Anklage vertreten hat, als auch der Richter die Tatvorwürfe gänzlich anders bewertet als die zunächst zuständige Staatsanwältin." (die das Verfahren gerne eingestellt hätte)

Das ist schon harter Tobak.

Übrigens gab es zu Liebich alleine bei der Staatsanwaltschaft Halle laut MDR 342 Ermittlungsverfahren, die in der Regel auf eindeutigen Sachverhalten basierten. Über lange Zeit wurde fast alles eingestellt.

Sehr interessant der bereits einmal von mir verlinkte Bericht von MDR Investigativ, auch mit O-Tönen:

https://www.youtube.com/watch?v=71sOcOZea60