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Die Heidelberger Erklärung der CDU (Politik)

Finchen, Mittwoch, 10.01.2024, 17:45 (vor 713 Tagen)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-entwurf-zur-heidelberger-erklaerung-union-will-mit-drittstaatenloesung-kernkraft-und-schuldenbremse-punkten-a-...

Kernkraft, Abschaffung des Heizungsgesetzes, Abschaffung des Bürgergeldes in der jetzigen Form, Drittstaatenlösung, Ausbau von Frontex, Bekenntnis zur Schuldenbremse etc. usw.

Außerdem hat Merzchen doch vor kurzem noch gesagt, Klimaschutz nehme im politischen Diskurs einen viel zu hohen Stellenwert ein.

Lustig finde ich folgende Passage:

Der schrittweise Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bis 2026 muss vom Tisch«, heißt es in dem Papier.

Es ist ja nicht so, als hätten sie dem nicht vor kurzem noch zugestimmt. Konservative in a nutshell.


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