FDP: H. Zastrow verlässt wegen Ampel nach 30 Jahren FDP (Politik)

Pfostentreffer, Mittwoch, 17.01.2024, 16:59 (vor 706 Tagen) @ FourrierTrans

Das würde ich in der Tat auch so bewerten. Die Grünen müssen sich viele Ideen und Vorhaben einkassieren lassen. Das liegt zum Teil auch an internationaler Politik (Stichwort Asylpolitik: die Grundsätze, auch gerade die, die an der Basis gedacht werden, sind vermutlich mit keiner anderen europäischen Hauptstadtpolitik zu machen. Da hat man dann einfach auch keine Chance, im gemeinschaftlichen europäischen Politkonzert), aber auch im nationalen Rahmen wird da doch relativ viel zusammengestrichen.

Sehe ich auch so. Der Geist der bösen Flüchtlinge und Muslime hat überall Einzug gehalten, auch in vielen Hauptstädten, die Propaganda wirkt. Orban hat sich durchgesetzt, es ist seine Politik, die nun europäische Standardpolitik wird vermutlich und nur der Startschuss zur Komplettabschottung Europas. Von der Leyen hat ihn dafür diese Woche ja auch ausgiebig belohnt.

Wobei ich es nicht so beschreiben würde, dass Rechtsradikale ihre Themen durchsetzen. Das würde dann ja bedeuten, dass in der Bundesregierung rechtsradikale Parteien oder Minister/innen arbeiten.

Nein, dass bedeutet es nicht. Es bedeutet, dass die Propaganda so stark wirkt, dass sich überall diskriminierende, fremdenfeindliche und fossile Positionen durchsetzen, so dass sie dem Druck nachgeben müssen, eben wie von Dir beschrieben bspw. in der Asylpolitik. Denn diese Positionen sind mittlerweile sehr verbreitet, nicht nur in D.

Man muss aber davon sprechen, dass der Drang nach konservativer Politik in Europa und Deutschland stark zugenommen hat, was allerdings absehbar war, dass das so kommen wird.

ja, da bin ich bei Dir. Auch wenn wir vermutlich den Grund dafür unterschiedlich einschätzen.

Ganz grundsätzlich bleibt auch die Frage offen, inwieweit eine Koalition mit drei Parteien überhaupt in hoher Geschwindigkeit arbeiten kann.

Die GroKo auf Bundesebene hat ja schon gezeigt, wie langsam da teilweise der Entscheidungsfindungsprozess war, schlicht, weil ständig beide Seite Kompromisse ausarbeiten müssen, bevor überhaupt mal etwas zur Abstimmung/Entscheidung gebracht wird. Nicht überall ist das einfach. Bei drei Parteien, mit teils stark divergierenden Profil, scheint das in der Praxis nicht richtig "zu fliegen".

Weiss ich nicht. Die letzten 16 Jahre hatten wir auch eine 3 Parteienkoalition (nicht nur die Groko), eine Partei ist sogar nur in einem Bundesland angetreten. In anderen Ländern hat es auch erfolgreiche 3 Parteienregierungen gegeben. Spricht eher nicht für deine These. Meine Gegenthese ist, dass es mit den handelnden Personen steht und fällt, egal ob Alleinherrschaft, 2 oder 3 Parteienkoalition. Ich stimme aber zu, dass es eine natürliche Höchstgrenze für eine Koalition gibt und sehe deswegen auch die 5 % Hürde positiv. Zumindest ist so ein Mittelweg mMn besser als nur 2 Parteien im Parlament (US / UK) oder keine Hürde, wie man in Brasilien sieht. Mit an die 30 Parteien im Parlament gibt es nur einen Weg, Mehrheiten zu bekommen: Korruption. Aber das ist ein anderes Thema:-)