FDP: H. Zastrow verlässt wegen Ampel nach 30 Jahren FDP (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 18.01.2024, 08:12 (vor 705 Tagen) @ Sascha

Im der Wahrnehmung wird auch eins gerne übersehen: viele Dinge sind nicht zwingend Politik von "den Grünen", oder der "Ampel", sondern schlicht und ergreifend nationale Umsetzung von EU-Gesetzen und Verordnungen. Das trifft besonders oft auf den immer wieder angeführten "Bürokratiewahnsinn" zu.

Genau das ist ein sehr wichtiger Punkt. Beim Klimaschutz z.B. setzt die Ampel das um, was bereits vor Jahren unter Beteiligung Deutschlands auf EU-Ebene beschlossen und dann in nationales Recht umgesetzt wurde. Deshalb kann nach den nächsten Wahlen eine neue Bundesregierung auch bei der Klimaschutzgesetzgebung nicht einfach ausscheren und alle von der Ampel (und von Schwarz-Rot unter Merkel) beschlossenen Gesetze zurücknehmen. Dass vor allem Friedrich Merz aktuell diesen Eindruck erweckt, das ist fatal. Und es hat sich bereits im letzten Jahr negativ ausgewirkt. Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist deutlich eingebrochen, statt dessen haben sich viele Leute noch schnell neue Gasheizungen einbauen lassen. Das hat deutliche negative Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß der nächsten zehn, fünfzehn Jahre im Gebäudesektor.