FDP: H. Zastrow verlässt wegen Ampel nach 30 Jahren FDP (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 17.01.2024, 20:17 (vor 706 Tagen) @ Scherben

Irgendwann zeitigt das mediale Dauerfeuer von angeblich Grüner Hegemonie in der Regierungspolitik eben seine Wirkung.
Belegen kann das zwar kaum jemand aber es reicht ja das Gefühl, dass es so wäre.

Und bei der Klimaorientierung der deutschen Wirtschaft weiß ich zugegebenermaßen auch gar nicht, wem man das nun als politischen Erfolg zuschanzen soll, wenn das irgendwann mal wirklich umgesetzt ist. Die aktuelle Bundesregierung ist ja nicht die erste, die Klimaschutzgesetze vorlegt, und Habecks Ministerium ist nach meinem Verständnis vorrangig damit befasst, Vorschläge zu machen, die überhaupt erst möglich machen, dass man die beschlossenen Ziele auch einhält. Ist natürlich immer eine Frage, wie dogmatisch man da ist, aber mir scheint in erster Linie das Problem zu sein, dass kaum jemand sonst plausible Pläne vorlegt, wie das gelingen kann.

Das Klimaschutzgesetz der letzten schwarz-roten Bundesregierung war geradezu vorbildlich. Um so unverständlicher, dass die Ampel es jetzt auf Druck der FDP entschärfen will. Die Frage ist allerdings, ob man damit auch im Bundestag Erfolg hat. Der Kanzler und die Koalitionsmitglieder von SPD und Grünen haben der FDP-Forderung entsprochen. Aber ob das auch die Bundestagsfraktionen der beiden Parteien tun, scheint mir zweifelhaft. Zudem bringt das ganze auch nicht wirklich etwas. Die Bundesrepublik ist der EU Rechenschaft schuldig. Es gibt nationale CO2-Budgets, und bei einer Überschreitung drohen Deutschland massive Strafzahlungen an Brüssel. Ab 2027 unterliegen zudem sämtliche Sektoren dem CO2-Handel, und damit sind dann die Emissionen hart gedeckelt.

Während man beim Klimaschutzgesetz unter Merkel gute Arbeit geleistet hat, hat man in einigen Ministerien massiv geschlampt. Man hat die CO2-Budgets für alle Sektoren festgeschrieben, u.a. auch für den Verkehrs- und den Gebäudesektor. Wie man den CO2-Ausstoß aber praktisch reduzieren kann, darüber hat man sich im Verkehrsministerium unter Scheuer und im Bauministerium unter Seehofer kaum Gedanken gemacht. Entsprechend musste die Ampel hier bei Null beginnen. Das führte u.a. zum Gebäudeenergiegesetz. Im Verkehrssektor passierte allerdings gefühlt -nichts.