Spahn will die Verfassung ändern lassen, um faule Menschen zu bestrafen (Politik)

markus, Sonntag, 14.01.2024, 14:14 (vor 708 Tagen) @ Finchen

Die IG-Metall-Chefin sagte, hier werde "nach unten getreten, obwohl es schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt - Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt."

Da ist in der Tat was wahres dran. Um mal die Dimensionen aufzuzeigen:

Das Bürgergeld kostet dem Staat rund 26 Milliarden Euro.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-teurer-als-geplant-100.html

Die Zinsausgaben am Kreditmarkt liegen bei rund 40 Milliarden Euro (und da gibt es ja nicht wenige, die gerne deutlich mehr Schulden aufnehmen wollen, mit der Folge, dass dieser Posten nachhaltig explodieren würde).
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Home/home.html

Steuerhinterziehung und -Vermeidung kostet 160 Milliarden Euro.
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/deutschland-verliert-mehr-als-160

Tarifflucht kostet 130 Milliarden Euro.
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2023-11/dgb-tarifflucht-milliarden-schaden-staat

Wer angesichts dieser Größenordnungen sagt, dass Bürgergeldempfänger das Problem sind, der hat den Schuss nicht gehört. Es ist wirklich niederträchtig, wie arme gegen noch ärmere gegenseitig ausgespielt werden. Traurig ist allerdings auch, dass das viele Betroffene gar nicht raffen. Die treten dann in ihrer eher bescheidenen Situation tatsächlich noch nach unten und hetzen im Gleichschritt mit der AfD gegen die Ampel.

Natürlich wäre es schön, wenn jeder einzelne arbeiten gehen würde. Aber es wird immer einen Bodensatz geben, der das nicht kann oder nicht will, aus welchen Gründen auch immer. Mit Zwang erreicht man gar nichts. Man sollte sie einfach in Ruhe lassen.