FDP: H. Zastrow verlässt wegen Ampel nach 30 Jahren FDP (Politik)

Scherben, Kiel, Donnerstag, 18.01.2024, 08:32 (vor 705 Tagen) @ Timo_89

Also wenn in der deutschen Politik und insbesondere in der Migrationspolitik irgendjemand bremst, dann sind das doch in der Regel die Grünen.

Obwohl die Mehrheit der Deutschen sich weniger irreguläre Migration wünscht, blockieren die Grünen eine Verschärfung der Asylpolitik. Dabei hatte das Bundeskabinett Ende Oktober das «Rückführungsverbesserungsgesetz» beschlossen, das Ausschaffungen erleichtern soll.

NZZ

Das ist doch kein Geheimnis wer für mehr Humanismus ist und wer für mehr Ordnung ist. Die Grünen stehen eher auf der Humanismus Seite. Kann man machen, aber in Deutschland und in Europa stehen die Grünen damit eben eher bei der Problemlösung auf der Bremse.

Es sei denn, man ist der Meinung, dass eine Problemlösung ganz woanders ansetzen würde, nämlich bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht bei der Kriminalisierung von Menschen, die woanders Repressionen, Hunger und co. ausgesetzt sind oder ggf. "nur" nach einem guten Leben suchen.

(Und unabhängig davon würden mir zehn Fälle einfallen, wo eine FDP "auf der Bremse steht", wenn Letzteres augenscheinlich bereits bedeutet, dass man geltende Gesetze nicht oder nur kaum antasten will, weil man der politischen Überzeugung ist, dass sie sinnvoll und angemessen sind. Ich halte das allerdings für einen sehr billigen politischen Move, wenn man selbst das kritisiert.)