Brandenburger CDU-Chef plädiert für AfD-Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag (Politik)

Ulrich, Sonntag, 14.01.2024, 14:45 (vor 710 Tagen) @ Sascha

Ob die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten stellt, oder nicht, wird den blaubraunversifften Wähler wahrscheinlich gar nicht interessieren. Das sind parlamentarische Feinheiten ohne Belang. Hauptsache Ausländer raus und kein Zwang zur Wärmepumpe.

So schaut es aus. Gerade deshalb ist der Glaube, man könne die AfD durch irgendwelche Zugeständnisse "entzaubern", so irrwitzig.

Aktuell ist Andreas Galau (Wikipedia-Eintrag) Vizepräsident des Brandenburger Landtags in Potsdam.

"In seiner Funktion als Landtagsvizepräsident versuchte Galau, eine von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zum rassistischen Anschlag in Hanau 2020 von der Tagesordnung des Brandenburger Landtages abzusetzen. Nach einem Eilantrag der CDU Brandenburg urteilte das Landesverfassungsgericht Brandenburg, Galau stehe ein „von ihm der Sache nach geltend gemachtes Prüfungsrecht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht zu“, da er zur Neutralität verpflichtet sei."

So etwas passiert, wenn man einen AfDler zum Vizepräsidenten des Landtags macht. Erstaunlich, dass ausgerechnet der Brandenburger CDU-Vorsitzender das verdrängt zu haben scheint.