FDP: H. Zastrow verlässt wegen Ampel nach 30 Jahren FDP (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Donnerstag, 18.01.2024, 10:12 (vor 705 Tagen) @ Timo_89

Also wenn in der deutschen Politik und insbesondere in der Migrationspolitik irgendjemand bremst, dann sind das doch in der Regel die Grünen.

Obwohl die Mehrheit der Deutschen sich weniger irreguläre Migration wünscht, blockieren die Grünen eine Verschärfung der Asylpolitik. Dabei hatte das Bundeskabinett Ende Oktober das «Rückführungsverbesserungsgesetz» beschlossen, das Ausschaffungen erleichtern soll.

NZZ

Das ist doch kein Geheimnis wer für mehr Humanismus ist und wer für mehr Ordnung ist. Die Grünen stehen eher auf der Humanismus Seite. Kann man machen, aber in Deutschland und in Europa stehen die Grünen damit eben eher bei der Problemlösung auf der Bremse.

Was hat das mit Humanismus zu tun? Es geht um Rechtsstaatsprinzpien. Worüber genau hier aber verhandelt wird, wird gar nicht berichtet, sondern gemutmasst. Am Ende geht es ab wohl um ein paar Tage längere Verhandlungen, damit ein Verteidiger doch eventuell was machen kann. Für 600 Fälle im Jahr.
Du widersprichst Dir i.ü., oben zitierst Du einen Experten der zurecht die Verschärfungen als nicht praxisrelevant darstellt und dann kritisierst Du die Grünen, die genau das gleiche sagen und deshalb die Rechtsstaatlichkeit der Prozesse nicht weiter schleifen wollen.