FDP: H. Zastrow verlässt wegen Ampel nach 30 Jahren FDP (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 17.01.2024, 19:17 (vor 705 Tagen) @ Lattenknaller

Wir reden von den Grünen, die die neue Migrationsleitlinien der EU mitgetragen haben?
Gegen deutliches Murren der Basis.
Oder hast Du sonst konkrete Beispiele, wo die Grünen irgendwas an der Stelle blockieren?

Wir reden von dem Kompromiss, der nichts verändern wird? Sage nicht ich, sagt Gerald Knaus, weithin anerkannter Migrationsforscher:

ZDFheute: Wird die Reform eine Verbesserung bringen?

Gerald Knaus: Ich fürchte, weder die irreguläre Migration, noch die Sekundärmigration in der EU, noch die Zahl der Abschiebungen Ausreisepflichtiger, noch die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, werden dadurch gestoppt. Diese verpflichteten Grenzverfahren können das nicht erreichen."

ZDFheute: Wird sich für die Anrainerländer wie zum Beispiel Italien etwas verbessern?

Knaus: Also ich fürchte, dass es gerade für ein Land wie Italien praktisch unmöglich ist, das umzusetzen. Allerdings sind auch einige Lücken in dem Gesetzestext. Zum Beispiel muss man diese Grenzverfahren gar nicht an den Grenzen machen. Wenn wie im letzten Jahr jede Woche im Durchschnitt 3.000 Menschen kommen, dann ist es unvorstellbar, diese Verfahren in Aufnahmezentren in Lampedusa oder Sizilien umzusetzen. Man wird sie in Italien verteilen müssen. Und dann wird es so sein wie heute.

ZDFheute: Wenn Sie Recht haben, dann scheint niemandem geholfen zu sein. Heißt das, dass die EU sich selbst und alle Bürger veräppelt?

Knaus: Nein, ich glaube, die, die da verhandelt haben, wollten das richtige erreichen: Im Einklang mit den Menschenrechten irreguläre Migration reduzieren. Der einzige, der das gar nicht will, ist Viktor Orban. Aber wir erkennen hier, dass die EU an ihre Grenzen stößt.

ZDF

Und was hat das mit Deiner Aussage zu tun, dass die Grünen da irgendwas blockieren?

Gar nichts. Insoweit bleibt er sich voll und ganz treu.