FDP: H. Zastrow verlässt wegen Ampel nach 30 Jahren FDP (Politik)

Scherben, Kiel, Mittwoch, 17.01.2024, 19:11 (vor 706 Tagen) @ Timo_89

Cannabis Legalisierung, Gender Debatte, Identitätsthemen, Atomaustieg, Heizwende, endgültiger Atomausstieg, Staatlich gesteuerter Umbau der Wirtschaft von Berlin aus, Humanistische Verengung in der Flüchtlingspolitik sind doch alles Themen, die die Grünen vorangetrieben haben.

Das ist eine absurde Aufzählung.

Cannabis ist selbstverständlich auch ein Thema in der FDP, und selbst da gibt es noch überhaupt kein verabschiedetes Gesetz. Bei "Debatten" und "Themen" sowieso auch nicht, zumal sich seit 2021 die Frage stellt, wer eigentlich über das Gendern spricht. Beim Atomausstieg und in der Flüchtlingspolitik setzen die Grünen keine Akzente, im Gegenteil: Sie haben Aufweichungen zugestimmt.

Was bleibt, wäre eine klare Klimaorientierung in der Wirtschaftspolitik, und bis vor ca. 9 Monaten hätte ich da auch zugestimmt. Aber seitdem? Was haben die Grünen denn de facto durchgesetzt, insbesondere im Vergleich zum Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl?