FDP: H. Zastrow verlässt wegen Ampel nach 30 Jahren FDP (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 18.01.2024, 08:27 (vor 705 Tagen) @ Pa1n

Warum werden denn vor allem vor den Parteibüros der Grünen Fuhren von Mist abgeladen und nicht etwa vor denen der FDP, der CDU/CSU oder der AfD? Letztere 2 haben die Aufforderung im Bundesrechnungsprüfungsausschuss übrigens vollkommen mit beschlossen, keine Enthaltung, sie waren explizit dafür, wohingegen der Grüne Landwirtschaftsminister Özdemir explizit gegen die Subventionsstreichungen war?

Das weiß ich auch nicht. Aber die Grünen sind ja nun seit knapp zwei Jahren in der Bundesregierung als Koalitionspartner. Also an der Macht. Was mehr, als an der Macht zu sein, kann man noch tun? Also worauf soll die Diskussion hier jetzt hinauslaufen, was könnte eine Lösung sein?

Soweit ich weiß, haben die Grünen nicht die absolute Mehrheit im Bundestag.

In einer Koalition, gerade in einer mit 2 Partnern, sind Kompromisse notwendig, die wurden im Koalitionsvertrag, so hoffte man, beschlossen.
Und plötzlich wollte ein Koalitionspartner nichts mehr davon wissen und schießt vor allem öffentlich gegen den eigenen Regierungspartner, teilweise mit Beleidigungen, obwohl die eigenen Ressorts die Ziele mindestens genau so sehr verfehlen.

Dazu kommt eine Opposition, die keinerlei Interessen an konstruktiver Arbeit zu haben scheint, der Partei-Chef und Fraktionsvorsitzende hat Die Grünen sogar zum Hauptfeind auserkoren, sondern so tut als wären alle Probleme des Landes UND der Krieg Russlands gegen die Ukraine alleind ie Schuld der Grünen.
Befeuert wird das auch noch durch eine aggressive Kampagne von Springer gegen die Grünen allgemein und Habeck im Speziellen, und noch recht(sextrem)eren Medien wie Reichelt und Nius.

Ich habe kein Patentrezept - hätte ich eins, wäre ich gut bezahler Politik-Berater. :-)

Das schlimme ist, die Kampagne wirkt. Sie verschiebt die politische Stimmung in diesem Land deutlich nach rechts. Der CDU nutzt das durchaus, der CSU schadet es zumindest nicht. Aber die Hauptprofiteure stehen weit rechts außen. Die AfD gewinnt bundesweit deutlich an Zustimmung, in vielen ostdeutschen Bundesländern ist sie mittlerweile in den Meinungsumfragen mit deutlichem Abstand vorne. Und in Bayern haben zudem die unter Aiwanger rechtspopulistischen Freien Wähler deutlich zugelegt.

Wirklich heikel wird es falls sich nach der nächsten Bundestagswahl die Träume von Friedrich Merz erfüllen und er Kanzler wird. Er vermittelt den Eindruck, dass er dann sämtliche Klimaschutzmaßnahmen der Ampel zurückdrehen wird. Und damit wird er auch in den nächsten Wahlkampf ziehen. Faktisch hätte er aber nach einer Regierungsübernahme keine andere Chance, als die Klimaschutzpolitik von Schwarz-Rot und Rot-Grün-Gelb fortzusetzen. Das auch, weil Deutschland hier in die selbst mitformulierten EU-Regeln eingebunden ist. Will man hier "aussteigen", dann muss man aus der EU aussteigen.

Merz müsste also einem beträchtlichen Teil der eigenen Wählerschaft vor den Kopf stoßen, indem er die eignen Wahlkampfziele vom Tisch wischt. Ein Fest für AfD und Aiwanger.