FDP: H. Zastrow verlässt wegen Ampel nach 30 Jahren FDP (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Mittwoch, 17.01.2024, 15:02 (vor 706 Tagen) @ Pfostentreffer
bearbeitet von FourrierTrans, Mittwoch, 17.01.2024, 15:09

Meine *persönliche* Wahrnehmung ist, dass es eigentlich für niemanden, außer die Grünen selbst, in diesem Land aktuell wirklich gut ist, dass die Grünen mit ihrene derzeit 14% so eine dominante Stellung und so eine Meinungshoheit in der Politik haben. Sie wirken eher wie die Kanzlerpartei, die Themen setzt. Und 86% würden halt aktuell nicht Grüne wählen, das führt zu Unmut.

Wie kommst Du denn zu einer Wahrnehmung, dass die Grünen eine dominante Stellung einnehmen? Als das Heizungsgesetz abgeräumt wurde? Oder beim Asylkompromiss? Oder jetzt, wo gerade das Cannabisgesetz abgeräumt wird? Oder das gendern in einigen Bundesländer verboten? Oder doch eher aktuell beim Abräumen des Selbstbestimmungsgesetzes? Oder wenn ihre jungen Follower präventiv ins Gefängnis geworfen werden und die Polizei bei Ihnen mit gezogener Pistole am Kinderbett steht?

Aktuell sind es nahezu ausschliesslich die rechten und rechtsradikalen, die die Themen setzen und Dinge durchbringen. Wenn man das als grüne Dominanz wahrnimmt, sagt es vor allem etwas entweder über den eigenen Standpunkt aus oder über den Grad des Abrutschens in die rechte Parallelrealität. Häufig auch beides.

Das würde ich in der Tat auch so bewerten. Die Grünen müssen sich viele Ideen und Vorhaben einkassieren lassen. Das liegt zum Teil auch an internationaler Politik (Stichwort Asylpolitik: die Grundsätze, auch gerade die, die an der Basis gedacht werden, sind vermutlich mit keiner anderen europäischen Hauptstadtpolitik zu machen. Da hat man dann einfach auch keine Chance, im gemeinschaftlichen europäischen Politkonzert), aber auch im nationalen Rahmen wird da doch relativ viel zusammengestrichen.
Wobei ich es nicht so beschreiben würde, dass Rechtsradikale ihre Themen durchsetzen. Das würde dann ja bedeuten, dass in der Bundesregierung rechtsradikale Parteien oder Minister/innen arbeiten. Man muss aber davon sprechen, dass der Drang nach konservativer Politik in Europa und Deutschland stark zugenommen hat, was allerdings absehbar war, dass das so kommen wird.

Ganz grundsätzlich bleibt auch die Frage offen, inwieweit eine Koalition mit drei Parteien überhaupt in hoher Geschwindigkeit arbeiten kann. Die GroKo auf Bundesebene hat ja schon gezeigt, wie langsam da teilweise der Entscheidungsfindungsprozess war, schlicht, weil ständig beide Seite Kompromisse ausarbeiten müssen, bevor überhaupt mal etwas zur Abstimmung/Entscheidung gebracht wird. Nicht überall ist das einfach. Bei drei Parteien, mit teils stark divergierenden Profil, scheint das in der Praxis nicht richtig "zu fliegen".