Wer warnt vor Merz? (Politik)

Ulrich, Montag, 22.01.2024, 15:45 (vor 701 Tagen) @ Copperfield

Niemand will was anderes oder behauptet was anderes. Selbst die Grünen wollen das. Auch Meloni in Italien, und scheitert grade kläglich. Es scheint bzw. ist halt nicht so einfach wenn niemand die Leute aufnimmt. Außerdem versuch mal 300.000 mit Flugzeugen die ca. 500 Personen fassen auszufliegen. Allein da bist du schon Monate beschäfftigt. Diese Polemik von dem konsequenten Abschieben kann ich nicht mehr hören. Leider bläst die Union hier fleißig weiter in das Horn der AfD und gibt ihr damit Recht.

Ausfliegen kannst Du zudem nur, wenn Deutschland mit dem Heimatland der Person diplomatische Beziehungen unterhält, wenn das Heimatland der Person auch gültige Personalpapiere ausstellt, und wenn der Person nicht unmenschliche, seine Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedrohenden Bedingungen im Heimatland erwarten. Besteht die konkrete Gefahr, dass eine abzuschiebende Person im Linienflugzeug randaliert, dann nimmt sie der Pilot in der Regel nicht mit. Es bleibt nur der Rückgriff auf speziell für diesen Fall gecharterte Maschinen. Es gibt aber Staaten, die verweigern solchen Flugzeugen die Landerechte und bestehen auf einer Abschiebung nur per Linienflieger. Diese Abschiebungen sind ein extrem mühseliges, teures Geschäft - es sei denn, man holt integrationswillige Personen am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Wohnung ab. Solche Leute kann man meist mit relativ geringem Aufwand in ein Flugzeug setzen. Die Frage muss aber lauten: Will man solche Menschen tatsächlich abschieben?

Die bei diesem Thema geweckten Erwartungen kann keine Regierung erfüllen. Das konnte Schwarz-Rot unter Merkel nicht, das kann Rot-Grün-Gelb unter Scholz nicht und das wird auch eine wie auch immer geartete Regierung unter einem Kanzler Merz nicht können.