Die Heidelberger Erklärung der CDU (Politik)

quincy123, Mittwoch, 10.01.2024, 18:43 (vor 713 Tagen) @ Finchen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-entwurf-zur-heidelberger-erklaerung-union-will-mit-drittstaatenloesung-kernkraft-und-schuldenbremse-punkten-a-...

Kernkraft, Abschaffung des Heizungsgesetzes, Abschaffung des Bürgergeldes in der jetzigen Form, Drittstaatenlösung, Ausbau von Frontex, Bekenntnis zur Schuldenbremse etc. usw.

Außerdem hat Merzchen doch vor kurzem noch gesagt, Klimaschutz nehme im politischen Diskurs einen viel zu hohen Stellenwert ein.

Lustig finde ich folgende Passage:

Der schrittweise Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bis 2026 muss vom Tisch«, heißt es in dem Papier.

Es ist ja nicht so, als hätten sie dem nicht vor kurzem noch zugestimmt. Konservative in a nutshell.

Na zum Glück ist auf das Wort der Ampel verlass - die ziehen ihre Entscheidungen wenigstens konsequent durch. Gut, das Versprechen, dass die Mwst in der Gastro nicht wieder erhöht wird, vergessen wir mal... und dass die Entscheidung zur Subvention der Landwirtschaft direkt wieder umgeworfen wird, wenn die nur laut genug schreien. Und alles andere, was zuletzt so richtig peinlich war, lassen wir auch mal außen vor... (Der Landwirtschaftsminister wurde zur Thematik ja offensichtlich nicht befragt vorher). Geschenkt. Passiert. Und das mit dem Haushalt? Kann ja mal passieren... Atomkraftwerke aus, aber Atomstrom aus dem Ausland importieren. Naja gut. Bürgergeld? Richtig gut gemacht, läuft ja wirklich super - einen Fortbildungsboom wollte man auslösen, nun streicht man dann auch noch den Fortbildungsbonus. Egal, hat ja eh nicht funktioniert.

Im Ernst: Die taugen doch alle nichts. Das traurige ist, dass Regierung UND Koalition damit der AFD wirklich den Weg ebnen. Die müsssen ohne eigene Lösung nur mit dem Finger auf alles zeigen und finden damit Leute, die ihnen folgen... Wenn es nicht so schrecklich wäre, man könnte lachen. Lustig ist das aber leider nicht.