Gasspeicher: CDU goes DDR (Politik)

Goalgetter1990, Donnerstag, 01.09.2022, 19:20 (vor 1208 Tagen) @ FourrierTrans

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Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Gasspeicher in Deutschland künftig in staatliche Verantwortung stellen
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https://www.zeit.de/news/2022-09/01/unionsfraktion-gasspeicher-als-kritische-infrastruktur

Krass...

Grundsätzlich denke ich mittlerweile, dass die Versorgungssicherheit (Verkehr, Gesundheit, Energie) in staatlicher Verantwortung durchaus gut aufgehoben ist. Essentiell hierfür ist natürlich ein Urvertrauen in den Staat, die öffentlichen Strukturen und in die Politik. Bei den letzten beiden fällt mir ein Mindestmaß an Vertrauen, in der BRD, äußerst schwer. Die letzten 10-15 Jahre haben da alles an Vertrauen zerstört. Insbesondere mit Blick auf den Prozess, wie politische Karrieren in unserem System funktionieren und wie darunter die demokratische Willensbildung im Kern leidet. Die "magische Hand" des Marktes erscheint mir hierbei allerdings leider auch nicht zwingend erfolgreich.

Es ist wichtig und richtig, dass man zwischen verschiedenen Energieanbietern wählen kann. Genauso, dass man seinen Internetanbieter frei wählen kann oder seine Tankstelle.

In Sachen Verkehr zeigt übrigens FlixTrain/FlixBus, wie man auf der Langstrecke ein preiswerteres Angebot bieten kann als die Deutsche Bahn. Das Beispiel zeigt auch, dass Privat und Staat sich nicht ausschließen müssen, beides kann parallel existieren.

Wenn man eine funktionierende Regulatorik (unabhängig von der Branche) hat, die klar aufzeigt wie sich Marktteilnehmer aufstellen müssen, wie das kontrolliert wird und welche Konsequenzen non-Compliance hat, muss es nicht direkt 100% staatliche Verantwortung sein. Ja, der Markt regelt dann, aber eben innerhalb klar vorgegebener Richtlinien, um eben nicht alles "dem Markt" zu überlassen.