Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro: Die Maßnahmen im Überblick (Politik)

Ulrich, Sonntag, 04.09.2022, 13:53 (vor 1205 Tagen) @ Freyr

das ganze ist daran geknüpft dass die Länder mindestens dieselbe Summe hinzugeben.
Bin gespannt was passiert wenn die Länder das ablehnen.

Alles noch eher unkonkret

Auch mit drei Milliarden käme man nicht allzu weit. Der gesamte öffentliche Verkehrssektor in Deutschland ist unterfinanziert. Es gibt einen spürbaren Personalmangel sowie einen deutlichen Investitions- und Sanierungsstau. Die Bahn z.B. muss aktuell wegen defekter Schwellen dutzende von Strecken sperren, dazu kommen dort, wo die Schäden nicht so gravierend sind zusätzliche Langsamfahrtstrecken. Trotz eines Sanierungsprogramms sind zudem noch immer viele Eisenbahnbrücken in einem schlechten Zustand, etc.

Deutschland muss in den nächsten Jahren und Jahrzehnten seinen CO2-Ausstoß ganz massiv reduzieren. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Verkehrssektor hat dabei bisher weitgehend versagt, und Volker Wissing hat als Abhilfe nur ein Programm vorgeschlagen, das mit homöopathischen Dosen arbeitet. Entsprechend heftig war die Reaktion des von der Bundesregierung bestellten Sachverständigenrates. SPIEGEL-Klimabericht - Ist das noch schlechter Klimaschutz – oder schon Arbeitsverweigerung? "Der Klima-Expertenrat der Ampel hat dem Verkehrsministerium ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Die Pläne zur Emissionsminderung seien »schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch«.". Jetzt will der Verkehrsminister versuchen, den Verkehrsbereich aus der Sektorkopplung herauszunehmen. Das hieße aber, dass andere Bereiche um so mehr einsparen müssten. Und darauf werden sich die anderen Koalitionspartner nicht einlassen.

Eine zusätzliche Verlagerung weg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV würden den CO2-Etat des Verkehrssektors spürbar entlasten. Aber dafür müsste man attraktive Angebote schaffen. Ein 49- oder 69-Euro-Ticket entlastet vor allem diejenigen, die bereits jetzt den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Aber es dürfte nicht sonderlich viele zusätzlich aus dem Auto in die Bahn oder den Bus locken. Für viele Menschen, die den ÖPNV eher selten nutzen, liegt die "gefühlte Preisgrenze" bei etwa 30 Euro. Und zudem bräuchte es ein verbessertes Angebot. Heute gibt es vielfach im Umland der Städte nicht einmal genügend Park-and-Ride-Parkplätze. Beides würde Geld kosten. Deutlich mehr als 3 Milliarden Euro im Jahr.