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Bundesrat (CDU) blockiert Wachstums Gesetz (Politik)

Sneider, Sonntag, 18.02.2024, 15:02 (vor 956 Tagen) @ tobi002

Steuerentlastungen von rd. € 3 Mrd., vormals € 7,5 Mrd. Ein ganz kleines Gesetz mit einem dramatischen Namen. Klein-klein-Politik. Ohne Änderung der Schuldenbremse gibt es keine größeren Steuerreformen. Die Ausgaben sind weitestgehend festgelegt (Renten, Soziales und seit neustem Verteidigung) ansonsten fixe Personalkosten in allen Bereichen. Da geht nicht viel. Gestaltung ist kaum möglich.


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