Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus (Politik)

Pfostentreffer, Freitag, 23.02.2024, 13:41 (vor 669 Tagen) @ Eisen

Ich bin gerade total lost. Im Sommer ist Europawahl und ich weiß 0,0 wen ich aktuell wählen soll. Weder ganz links noch ganz rechts, aber mehr weiß ich gerade nicht.

Geht mir ganz genau so. Ich bin eher Grünen- als SPD nahe, habe aber auf Bundesebene auch schon CDU (lang, lang ist's her, ich war jung und brauchte die Anerkennung meines Vaters:-) und SPD gewählt. Und obwohl mir die "demokratische Demut" der Grünen gefällt und ich wirklich anerkenne, wie sie die permanente (auch physische Hetze) aushalten ohne billig zurückzuschlagen sowie ohne auf das populistische und logikfremde Niveau von Union oder FDP zu fallen und sie endlich die Energiewende wieder anschmeissen, gefallen mir mindestens 2 Dinge ganz und gar nicht:

1. Das beleidigt sein nach dummen Fake News der Union anstatt diese auseinander zu nehmen. Bsp dafür ist die Haushaltskrise. Natürlich hat die Union sie verursacht (Erst die bescheuerte Schuldenbremse eingeführt, dann gegen jahrzehntelange Haushaltspolitik geklagt) und offensichtlich geht es ihr nur um Spaltung und "Positionierung", die Effekte für das Land (und Europa) haben Merz dabei Null interessiert (so wirkt es zumindest auf mich.

Da muss Habeck halt sofort drauf eingehen und als erste Reaktion raushauen, dass Merz offensichtlich unbedingt den Rentnern auch noch den letzten Cent streitig machen möchte. Denn das sind die Wähler von Merz und ein Grossteil der Sozialausgaben, bei denen die Union ja die Axt ansetzen möchte, sind Ausgaben für sie Rente.

Stattdessen heult er rum, wie gemein der Merz doch ist wie schwer doch alles gerade ist. Stimmt natürlich beides, aber Wähler gewinnt man so nicht. Und Diskussionen lenkt man so auch nicht in die richtige Richtung.

Da zweite Punkt ist der Asylkompromiss. Für
mich - als jemand der über ein Jahrzehnt ehrenamtlich Flüchtlingsarbeit gemacht hat - war die Offenheit der Grünen und die Unterstützung von Minderheiten ein wichtiger Punkt, sie die letzten 6 Jahre zu wählen, neben der Klimakatastrophe natürlich. Der Asylkompromiss liegt mir da schwer im Magen (props gehen an Ricarda Lang, der ja auch immer alles schwer im Magen liegt, aber ändern kann sie dann nix). Da man jetzt europaweit Positionen zustimmt, die vor 10 Jahren noch reine NPD Positionen waren und damit einen Riesenschritt Richtung Festung Europas mitmacht, hat mich recht fassungslos gemacht.

Das Problem ist, dass es für Leute wie mich auch keine (relevante)Alternative gibt. Die SPD ist bei den Themen - gleiche Rechte für alle, Unterstützung von Flüchtlingen (Scholz: Wir müssen jetzt im grossen Stil abschieben) oder sozialer Gerechtigkeit kaum noch wahrzunehmen und wenn dann häufig negativ (sorry Ulrich). Ihr Russland Connections (nicht nur Schröder) sind mindestens so dicke wie die Putin-Liebe der CSU bis Februar 22.

Bliebe die Linke, die sich mMn glaubwürdig gegen die meiste Diskriminierung einsetzt und mit Carola Rackete genau zu der Zeit eine Kandidatin aufstellt, mit deren Werten (oder zumindest denen, die ich von ihr mitbekommen habe) ich mehr Teile als mit 95% aller PolitikerInnen. Dann ging auch noch Wagenknecht. Trotzdem geht das schlicht nicht, weil sie noch tiefer in Putins Popo sitzen als Söder altuell in dem von Abba-Fans. Wirtschaftskompetenz auf dem Nullpunkt, nahe der FDP. Und einfach sooooo viel Mist erzählen. Ebenfalls nahe an einigen FDP Leuten in dem Sinne.

Wie gesagt, bin recht ratlos. Vermute aber, dass das der Hauptgrund ist, warum die Grünen noch keine Stimmen verloren haben seit der letzten Wahl: Es gibt schlicht keine Partei in Deutschland, die glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und gegen die globale Erwärmung sowie gegen Diskriminierung antritt, am besten kombiniert mit einem Grundlevel an Wirtschaftskompetenz und einem gewissen Enthusiasmus für die Demokratie (da gerade arg gefährdet). Am Ende sind vermutlich die Grünen (aus meiner Perspektive) doch wieder am nächsten dran. Aber wenn ich sie wähle, dann dieses mal eher nicht mehr in der Hoffnung, dass sie das Land voran bringen, sondern höchstens, weil ich nach wie vor denke, dass sie zumindest nicht so vielen Menschen schaden wie die anderen und zumindest nicht hauptsächlich Ego-Shooter sind. Nicht so geil.