Hand hoch, wer weiß, worum es in der Sache konkret geht! (Politik)

Eisen, DO, Freitag, 23.02.2024, 13:04 (vor 669 Tagen) @ simie

Ganz genau.

Ein Beispiel: Die Höhe der Unterstützung der Geflüchteten auf nahezu Hartz IV Niveau ist vom Verfassungsgericht vorgeschrieben, da sonst menschenunwürdig.

Jetzt kommen AFD Richter und entscheiden, dass es auch menschenwürdig ist, wenn man denen lediglich was zu Fressen und ein Zelt über dem Kopf gibt.

Dann gilt das. Da werden Paragraphen schlicht anders interpretiert. Da steht ja häufig explizit nicht viel drin. Die Würde des Menschen ist unantastbar lässt einen großen Spielraum zu, inwieweit die Würde verletzt wird oder nicht.