Dazu Robert Habeck: Ländern fehlt das Geld (Politik)

chief wiggum, im schönen Münsterland, Montag, 19.02.2024, 09:21 (vor 673 Tagen) @ Scherben

Das kann nicht sein, mir wurde lang und breit erklärt, dass das von der CDU aus parteitaktischen Überlegungen blockiert wird, um den unverdient Niedergang der glorreichen Ampel zu beschleunigen. Immerhin haben auch nicht ganz die Hälfte der Wirtschaftsverbände das Vorhaben ganz toll gefunden. Da kann es nicht plötzlich Sachzwänge geben, die die Ablehnung erklären.

Meinst Du ernsthaft, dass dieser Ton einer sachlichen Debatte zuträglich ist?

Ich gehe davon aus, dass dir als Akademiker das Mittel der rhetorischen Frage bekannt ist und du nicht wirklich eine Antwort darauf erwartest. Da ich Zeit habe, gebe ich sie dir aber trotzdem.

Nein, glaube ich nicht. Ich glaube aber, dass es weniger mein Ton ist, der diese sachliche Debatte -falls vorhanden- stört, sondern das Auftreten anderer Nutzer hier, die gar nicht mehr an einer politischen Debatte interessiert sind, in dem Sinne, dass sie anderen Positionen zuhören, die Argumente auf sich wirken lassen und gegebenenfalls auch annehmen, sondern deren einziges Ziel es zu sein scheint, die SPD von jeder Kritik auszunehmen.
In vielen Punkten gibt es Kritik an der Regierung, die Wirtschaft schwächelt massiv, Migration ist eine riesige Herausforderung für die Kommunen und noch vieles andere mehr, wofür die gesamte Regierung in der Verantwortung steht. Wenn dann aber einzelne Nutzer in der Politik-Debatte die Schuld dafür einzig und allein bei FDP und CDU sehen, ohne auch in ihrer eigenen Partei Fehler zu erkennen, dann halte ich das für schädlicher für eine sachliche Debatte. Wenn in diesem Zusammenhang beispielsweise ohne irgendwelche Belege behauptet wird, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AFD anstrebe, suche oder zumindest toleriere, meistens abgeschwächt durch ein "wohl" oder ein Modalverb, obwohl von Merz genau das Gegenteil mehrmals öffentlich behauptet wurde, und wenn dann noch die CDU in die Nähe der AFD gerückt wird, dann halte ich diese politische Agenda für abträglicher, was eine sachliche Debatte angeht, als meine oben aufgeführte Polemik