Hand hoch, wer weiß, worum es in der Sache konkret geht! (Politik)

Eisen, DO, Freitag, 23.02.2024, 13:14 (vor 669 Tagen) @ MarcBVB

Die könnte einen neuen Senat, einen dritten Senat ernennen, und sie könnte die Anzahl der Richter per Gesetz z.B. von 8 auf 16 erhöhen und sie könnte auch die Ernennung mit 2/3 Mehrheit von Bundesrat und Bundestag mit einfacher Mehrheit ändern. So habe ich das verstanden.

Und was gängige Praxis ist der nicht, das schert doch die AFD nicht. es ist ja nicht verboten, alte Entscheidungen noch einmal zu überprüfen und ggf. neu zu interpretieren.

Das ist ja gerade alles nur hypothetisch, aber es kann eben theoretisch mal passieren.