Bezahlkarte Asylbewerber: Uneinigkeit/Streit/Blockade (Politik)

Scherben, Kiel, Montag, 19.02.2024, 09:47 (vor 673 Tagen) @ Timo_89

Und jetzt zankt man sich über die Umsetzung?

Die Grünen behaupten, dass bereits umgesetzt werden *kann*, was beschlossen wurde, und dass manche Bundesländer bereits damit starten. Ich kann das naturgemäß nicht beurteilen, aber dass man unter diesen Umständen darüber streitet, inwieweit Gesetzesänderungen nötig sind, ist doch eigentlich kein Problem.

Wenn ich es richtig verstehe, wollen die Grünen eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene nicht mittragen, die den Kompromiss zwischen allen 16 Bundesländern und dem Bundeskanzler verschriftlichen oder "absichern" würde, wie die Zeit schreibt. Und das bei einer Angelegenheit, die in der Praxis ohnehin jetzt in ganz Deutschland kommen wird.

Und genau hier würde ich stoppen und fragen: "Why care then?" Wenn man bei "kommt in der Praxis sowieso" angelangt ist, ist das alles doch nur noch Geplänkel. Warum unterhalten wir uns nicht stattdessen über die Dinge, die eigentlich kommen müssten, aber nicht beschlossen werden?