Hand hoch, wer weiß, worum es in der Sache konkret geht! (Politik)

Ulrich, Freitag, 23.02.2024, 13:23 (vor 669 Tagen) @ Eisen

Die könnte einen neuen Senat, einen dritten Senat ernennen, und sie könnte die Anzahl der Richter per Gesetz z.B. von 8 auf 16 erhöhen und sie könnte auch die Ernennung mit 2/3 Mehrheit von Bundesrat und Bundestag mit einfacher Mehrheit ändern. So habe ich das verstanden.

Und was gängige Praxis ist der nicht, das schert doch die AFD nicht. es ist ja nicht verboten, alte Entscheidungen noch einmal zu überprüfen und ggf. neu zu interpretieren.

Das ist ja gerade alles nur hypothetisch, aber es kann eben theoretisch mal passieren.

Ja, das ist aktuell hypothetisch. Aber in Polen hat man gesehen, wie schnell so etwas auch praktisch umgesetzt werden kann.

Und es wäre hochgradig naiv zu glauben, ein von der AfD ins Bundesverfassungsgericht entsandter Richter wäre in irgend einer Art und Weise dem Amt verpflichtet. Es gibt dort eine ganze Reihe komplett verkommener Gestalten mit der Befähigung zum Richteramt.