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Bundesrat (CDU) blockiert Wachstums Gesetz (Politik)

Eastwood, Sonntag, 18.02.2024, 15:35 (vor 674 Tagen) @ Ulrich

Die "Schuldenbremse" ist dem Bundestag und Bundesrat dem Bundestag auf dem Berg Sinai von Gott persönlich in die Tontafel diktiert worden. Man kann sie ändern. Mittlerweile gibt es auch in relevanten Teilen der Union die Meinung, dass sie in der aktuellen Form vor allem eine Investitionsbremse ist.

Komischerweise sind das idR genau die Leute die im Gegensatz zu Friedrich Merz in Verantwortung stehen und das Tagesgeschäft gewuppt kriegen müssen. Zufälle gibt`s...


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