Solarmodulhersteller Meyer Burger will Produktion in Deutschland einstellen (Politik)

Ulrich, Freitag, 23.02.2024, 14:32 (vor 669 Tagen) @ Fonzie

Ich wünsche mir nur, dass diejenigen, die die Schuldenbremse hier in jeder Hinsicht durchdrücken wollen, immer und immer wieder mit den derzeitigen Entwicklungen konfrontiert werden und öffentlich aufgefordert werden, Konzepte gegen die Verlagerung von Zukunftsbranchen zu präsentieren. Ich sehe diese Pläne jedenfalls nicht.

Diejenigen werden damit argumentieren, dass das Geld nicht wegen der Schuldenbremse fehlt, sondern wegen zu weniger Kürzungen im Sozialstaat.

Die Frage ist aber, wo kann man überhaupt kürzen? Anders als vielfach behauptet dürfte es bei Sozialhilfe und Bürgergeld keine relevanten Spielräume geben, da ist das Bundesverfassungsgericht vor. Hier wird das Existenzminimum gedeckt, Luft nach unten ist nicht. Da waren die bisherigen Urteile eindeutig. Und auch die letzten Erhöhungen waren nicht willkürlich, sondern beruhten auf einem gesetzlich festgeschriebenen Berechnungsschlüssel.

Kürzen könnte man theoretisch bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung. Aber praktisch? Wer heute Rente mit 63, Mütterrente, etc. bezieht, dürfte Bestandsschutz genießen. Änderungen könnte man wohl nur für zukünftige Bezieherinnen und Bezieher vornehmen. Streicht man die Zuschüsse jetzt zusammen, müsste man wohl nach dem Rasenmäher-Prinzip alle Renten kürzen. Und das könnte CDU, CSU, SPD und FDP spürbar auf die Füße fallen.

Ich teile diese Meinung nicht, aber aus Sicht der Schuldenbremsenfreunde sind Subventionen für die von ihnen befürworteten Wirtschaftszweige überhaupt kein Problem. Sieht man ja auch an den Bauern, die laut Meinung einiger Schuldenbremsenbefürworter von Kürzungen bei ihren Subventionen ausgenommen werden sollen.

Landwirtschaft ist halt etwas anderes als Wirtschaft :-/