Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus (Politik)

chief wiggum, im schönen Münsterland, Donnerstag, 22.02.2024, 21:24 (vor 669 Tagen) @ Eisen

Er weigert sich das Verfassungsgericht zu schützen, wenn da wie in Polen einer die Axt anlegen will.

Obwohl man gute Gespräche mit der Unionsfraktion geführt hat kommt jetzt auf einmal die Blockade. Das ist nicht gerade staatsmännisch.

Das ist aber ein großer Unterschied. Staatsmännisch ist das wahrscheinlich nicht, aber staatsmännisch ist das Verhalten einiger anderer Politiker auch nicht in letzter Zeit. Aber das ist eine Formulierung mit der ich leben kann. Ihm das Sein als Demokrat abzusprechen, damit nicht.
Wobei mich auch erst einmal interessieren würde, welche genauen Gründe es waren, die die CDU dazu veranlasst haben. Und ganz aktuell besteht für das BVG auch kein Gefahr, ausgehebelt zu werden.