Solarmodulhersteller Meyer Burger will Produktion in Deutschland einstellen (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Freitag, 23.02.2024, 15:40 (vor 669 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von FourrierTrans, Freitag, 23.02.2024, 15:44

Ich wünsche mir nur, dass diejenigen, die die Schuldenbremse hier in jeder Hinsicht durchdrücken wollen, immer und immer wieder mit den derzeitigen Entwicklungen konfrontiert werden und öffentlich aufgefordert werden, Konzepte gegen die Verlagerung von Zukunftsbranchen zu präsentieren. Ich sehe diese Pläne jedenfalls nicht.

Diejenigen werden damit argumentieren, dass das Geld nicht wegen der Schuldenbremse fehlt, sondern wegen zu weniger Kürzungen im Sozialstaat.

Die Frage ist aber, wo kann man überhaupt kürzen? Anders als vielfach behauptet dürfte es bei Sozialhilfe und Bürgergeld keine relevanten Spielräume geben, da ist das Bundesverfassungsgericht vor. Hier wird das Existenzminimum gedeckt, Luft nach unten ist nicht. Da waren die bisherigen Urteile eindeutig. Und auch die letzten Erhöhungen waren nicht willkürlich, sondern beruhten auf einem gesetzlich festgeschriebenen Berechnungsschlüssel.

Kürzen könnte man theoretisch bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung. Aber praktisch? Wer heute Rente mit 63, Mütterrente, etc. bezieht, dürfte Bestandsschutz genießen. Änderungen könnte man wohl nur für zukünftige Bezieherinnen und Bezieher vornehmen. Streicht man die Zuschüsse jetzt zusammen, müsste man wohl nach dem Rasenmäher-Prinzip alle Renten kürzen. Und das könnte CDU, CSU, SPD und FDP spürbar auf die Füße fallen.

Ich teile diese Meinung nicht, aber aus Sicht der Schuldenbremsenfreunde sind Subventionen für die von ihnen befürworteten Wirtschaftszweige überhaupt kein Problem. Sieht man ja auch an den Bauern, die laut Meinung einiger Schuldenbremsenbefürworter von Kürzungen bei ihren Subventionen ausgenommen werden sollen.

Landwirtschaft ist halt etwas anderes als Wirtschaft :-/

Bei der Betüdelung des Großkapitals. Wer mehr als 1 Milliarde besitzt muss ad-hoc 10% an steuerlichen Abgaben zur Erhaltung der deutschen Wirtschaft leisten, der sogenannten "Heimat-Bazooka". Darf denen ja gar nicht wehtun, kommt ihnen doch zugute, bevor die eigene heimische Wirtschaft vor die Hunde geht, worüber sie schon so lange bellen (und dann aber jetzt doch fluchtartig auch Engineering-Jobs zu zigtausenden verlagern)! :-)
Gibt wohl mittlerweile 226 Milliardäre in Deutschland (14 mehr als 2023), ganz oben steht man da so mit 50 Mrd. Euro Vermögen. Joa, so über'n Daumen hätte man da sicherlich ad-hoc 50 Mrd. zur Verfügung. :-)