Bundesrat (CDU) blockiert Wachstums Gesetz (Politik)

Ulrich, Sonntag, 18.02.2024, 16:20 (vor 674 Tagen) @ markus

Das ist auch okay, dass man das nicht erwartet hat. War auch beten dabei.

Aber deswegen der CDU Schuld zu geben ist der Teil von Politik der mich ankotzt.

Auch die CDU hat nicht damit gerechnet, dass ein so rigoroses Urteil gefällt werden würde. Es gibt in den Ländern CDU-Finanzminister, die auf klar verfassungswidrigen Haushalten sind. Die sind lediglich im Vorteil, das es gegen sie noch keine Urteile gibt.

Aktuell gäbe es in Bundestag und Bundesrat die Mehrheiten, das Grundgesetz zu ändern und eine tragfähige Lösung einzuführen. Ob das nach der nächsten Bundestagswahl noch der Fall sein wird, das steht in den Sternen.

Im Bundestag gäbe es gerade die notwendige 2/3 Mehrheit? AfD, Union und FDP sind dagegen und haben mehr als 1/3 der Sitze!?

So etwas geht nur zusammen mit CDU und CSU. Insbesondere in der CDU gibt es Druck in diese Richtung. Aber wenn sich die Union bewegt, dann wird auch die FDP keinen Widerstand leisten.