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Bezahlkarte Asylbewerber: Uneinigkeit/Streit/Blockade (Politik)

Davja89, Montag, 19.02.2024, 09:07 (vor 675 Tagen) @ Scherben

Naja dann dürfte es ja keinen Streit geben?

Ich vermute das SPD und FDP das nicht aus Langeweile oder Unwissenheit gerne eine Bundesregelung haben möchten?

Zum Beispiel damit bestimmte Bundesländer das ganze nicht in die eine oder andere Richtung aufweichen oder verschärfen.

Wirkt für mich eher so als wenn man Scheingefechte führen möchte, weil man sich damit in seiner eigenen Bubble unbeliebt macht.
So kann man immer noch behaupten: Wurde von den Landesregierungen beschlossen. Haben wir keine Aktien drinnen.

Feigheit vor den eigenen Wählern?


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