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Bundesrat (CDU) blockiert Wachstums Gesetz (Politik)

Eisen, DO, Sonntag, 18.02.2024, 15:23 (vor 736 Tagen) @ Taifun

Deswegen muss man die Verfassung wieder ändern in dem Punkt. Und dass das Verfassungsgericht so strikt reagiert, war nicht erwartet worden. Die Union ist diesbezüglich im Zuge der durchaus sehr heiklen Europolitik immer mit einem blauen Auge davon gekommen. Aber gut, es ist, wie es ist. Mit der derzeitigen Lage verpassen wir den Anschluss. So kann es nicht bleiben.


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